ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Von VORBILDLICHT-Fotokurse, Ralf Kruse, Schleissheimerstr.186/3, 80797 München
– Im Folgenden „Fotograf“ –
Stand: August 2019
§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
1.1 Die AGB von Fotograf gelten für alle von Fotograf, bzw. der von ihm eingesetzten Fachreferenten, durchgeführten Fotokurse nach Maßgabe des zwischen ihm und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB des Fotograf abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Fotograf hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch dann, wenn Fotograf in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Fotokurse vorbehaltlos ausführt.
1.4 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.5 Diese AGB gelten von dem Moment an als einvernehmlich zwischen Kunde und Fotograf vereinbart, an welchem Kunde seinen Auftrag an Fotograf erteilt.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Stornierung und Schriftform
2.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein für ihn bindendes Angebot dar, welches Fotograf innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Durchführung der Fotokurse annehmen kann.
2.2 Vorher durch Fotograf abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge sind freibleibend. Dies gilt auch für Kursangebote in Werbemitteln von Fotograf, einschließlich Angeboten auf Webseiten.
2.3 Der Kunde muss seine Bestellung schriftlich über ein Online-Formular oder per Email an Fotograf erteilen.
2.4 Eine Stornierung eines Kundenauftrages bedarf der Schriftform bzw., soweit der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, der Textform (§ 126b BGB).
2.5 Storniert eine Kunde eine Kursbuchung, erhält er bei Stornierung von mehr als 21 Kalendertagen vor Beginn des gebuchten Kurses den vollen Preis zurückerstattet, bei einer Stornierung zwischen 21 und 10 Kalendertagen vor Kursbeginn erhält er fünfzig Prozent seines Kurspreises erstattet. Bei einer Stornierung nach dieser Frist oder bei Nichterscheinen zum Kurs verfällt seine Kursgebühr zu 100 %.
2.6 Sollte der Kunde den Wunsch haben, statt ihm selbst eine dritte Person an dem von ihm gebuchten Kurs teilnehmen zu lassen, muss er hierfür vorher die Zustimmung von Fotograf einholen, die dieser nur aus sachlich berechtigten Gründen verweigern wird. Verweigert Fotograf die Zustimmung aus einem solchen Grund und nimmt der Kunde anschließend den Kurs nicht selbst wahr, verfällt die Kursgebühr des Kunden.
2.7 Rechtlich verbindliche Vereinbarungen zwischen Fotograf und Auftragnehmer bedürfen stets der Schriftform; Email und online-Kommunikation sind ausreichend. Mündliche Vereinbarungen gelten als nicht getroffen.
§ 3 Urheberrechte
3.1 Alle vom Kunden während eines Kurses erstellten Fotografien dürfen von ihm unter Berücksichtigung der allgemeinen, gesetzlichen Bestimmungen frei genutzt werden.
3.2 Erstelltes Bildmaterial darf lediglich für private Zwecke genutzt werden; eine kommerzielle Nutzung des Bildmateriales ist untersagt.
3.3 Dem Kunden von Fotograf ausgehändigte Unterlagen und/oder Materialien unterliegen dem Urheberrecht von Fotograf; sie dürfen weder vervielfältigt noch veräußert oder anderweitig genutzt werden.
§ 4 Preise, Leistungsumfang und Zahlungsbedingungen
4.1 Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Preise. Sie beinhalten die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer.
4.2 Die Gesamtvergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, bei Kursanmeldung vorab zu bezahlen. Ein Skontoabzug ist unzulässig.
4.3 Kein Teilnehmer kann an einem Kurs teilnehmen, wenn er nicht vor Beginn des Kurses die vollständige Kursgebühr an Fotograf geleistet hat.
4.4 Die vertraglich vereinbarten Preise beinhalten ausschließlich den Fotokurs und die vom Fotograf erstellten, diesbezüglichen Kursunterlagen.
4.5 Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
4.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Fotograf anerkannt sind.
4.7 Anreisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, soweit anfallend, sind nicht im Preis des jeweiligen Fotokurses enthalten und liegen in der ausschließlichen Eigenverantwortung des Kunden.
4.8 Schadensersatzansprüche des Kunden aus Anreise- und/oder Übernachtungskosten auf Grund einer Absage oder zeitlichen Veränderung eines Kurses gegenüber Fotograf sind ausgeschlossen.
4.9 Jeder Kursteilnehmer ist verpflichtet, seine eigene Fotoausrüstung zum Kurs mitzubringen. Der Fotograf stellt für Kursteilnehmer keine Ausrüstung zur Verfügung.
§ 5 Leistungszeit und Umfang
5.1 Die Fotokurse finden jeweils an einem Tag statt, bevorzugt an Wochenenden. Sie beinhalten, je nach vorhandenem Fachwissen der Kursteilnehmer, insgesamt 2 + 2 + 2 Unterrichtsstunden. Die Mindestanzahl der Kursteilnehmer beträgt pro Kurs sechs Personen, die maximale Anzahl ist auf zwölf Teilnehmer pro Kurs begrenzt.
5.2 Der Kurs beinhaltet theoretische Ausbildung und Praxisausbildung.
§ 6 Absage von Fotokursen, Rückerstattung von Kursgebühren
6.1 Fotograf ist berechtigt, bei Nichterreichen der Mindestanzahl von Kursteilnehmern den jeweiligen Kurs abzusagen. Die von den betroffenen Kursteilnehmern vorausbezahlten Kursgebühren werden von Fotograf unverzüglich dem jeweiligen Kursteilnehmer erstattet.
6.2 Fotograf ist bei Vorliegen höherer Gewalt berechtigt, den jeweiligen Kurs abzusagen. Die von den betroffenen Kursteilnehmern vorausbezahlten Kursgebühren werden von Fotograf unverzüglich dem jeweiligen Kursteilnehmer erstattet.
6.3 Weitergehende Ansprüche der jeweils betroffenen Kursteilnehmer sind ausgeschlossen.
§ 7 Haftung für Schäden
7.1 Fotograf führt seine Kurse stets selbst oder mittels fachkundiger Referenten durch, jedoch übernimmt er keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Kursinhalte und der Kursunterlagen.
7.2 Eine Haftung gegenüber dem Kunden für das Erreichen des Kurszieles wird ausgeschlossen.
7.3 Fotograf übernimmt keinerlei Haftung für Schäden oder den Totalverlust von Ausrüstungsgegenständen, welche vom Kursteilnehmer selbst mitgebracht wurden.
7.4 Haben Fotograf oder seine Referenten grob fahrlässig gehandelt, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden maximal auf den Gesamtwert seiner jeweiligen Kursgebühr begrenzt.
7.5 Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet Fotograf für jeden Grad des Verschuldens.
7.6 Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung von Fotograf ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Referenten und Erfüllungsgehilfen von Fotograf.
7.7 Soweit eine Haftung für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
7.8 Die Teilnehmer haben in den Kursen ggf. die Möglichkeit, mit verschiedenen Geräten von Fotograf oder von Firmen, mit denen Fotograf kooperiert, zu nutzen (z.B. Kameras, Blitzanlagen usw.). Sollten bei dieser Nutzung Schäden oder der Verlust von oder an den Geräten auftreten, die der Kunde verursacht hat, so haftet dieser (bzw. soweit vorhanden ggf. dessen Haftpflichtversicherung) in vollem Umfang dafür.
$8 Form und Erklärungen
8.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber Fotograf oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform bzw., soweit der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, der Textform (§ 126b BGB).
§ 9 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
9.1 Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Geschäftssitz von Fotograf.
9.2 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für den Geschäftssitz von Fotograf zuständige Gericht in München/Bayern.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen jetzt oder zukünftig widersprechen, so werden hierdurch die AGB im Übrigen nicht berührt und Fotograf und Kunde verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht von Fotograf und Kunde möglichst nahe kommt.